13.01.2021

Senator von Berlin greift unerlaubt in die Grundrechte ein

Senator von Berlin erstattet gegen Petenten Strafanzeige

  • Nach einer Petition erstattet Senator Strafanzeige gegen den Petenten.
  • Gegenanzeige durch den Betroffenen gegen den Senator erstattet.
  • Rechtsstaat und Grundrechte in Berlin in Gefahr?

[In der Blog-Übersicht wird hier ein Weiterlesen-Link angezeigt]

Ein Senator  von Berlin erstattete gegen einen Petenten Strafanzeige, nachdem dieser sich in einer Petition hilfesuchend an den Senator wandte.
Dem mit der Aufsicht beauftragten Innensenator missfiel es, dass sichder Petent kritisch mit der Arbeit des Jugendamtes Treptow-Köpenick und den beiden Bezirksbürgermeistern auseinandersetzte.

Er hatte sich mit einer Petition an den Senator  gewandt, nachdem alle Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeiter des Jugendamtes Treptow-Köpenick nicht fruchteten.(Schriftwechsel liegt der Redaktion vor)

Der Bezirksbürgermeister fühlte sich nicht zuständig und wusste nichts davon.(E-Mail liegt der Redaktion vor)
Unerklärlich in diesem Zusammenhang ist, dass die Fachaufsicht des Jugendamtes damit beauftragt wurde, die Beschwerde gegen sich selbst zu prüfen.
Unglaublich ist, dass der zweite Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick darin kein Problem sah.

Was war geschehen, dass die Berliner Verwaltung so auf eine Beschwerde reagiert?

In einem Unterhaltsstreit hatten Mitarbeiterinnen des Jugendamtes Köpenick verlangt, der  voll erwerbsunfähige Petent solle fünfzehn Stunden pro Woche arbeiten gehen.

Erwerbsunfähig wurde er, nachdem die Folgen seiner erlittenen Stasi-Haft schwerste Erkrankungen auslösten und ihn aus dem Arbeitsleben rissen.  Mitarbeiterinnen des Jugendamtes Köpenick und deren Vorgesetzter lösten durch ihr Verhalten ein Wiederaufflammen seiner Erinnerungen und der daraus resultierenden Depressionen aus. Therapeutische Hilfe und Medikamente wurden notwendig, eine Krankenhauseinweisung wurde zum Schutz des als verfolgt anerkannten Beschwerdeführers ins Auge gefasst.

Anstatt die Beschwerden sorgsam, umsichtig und einfühlsam zu bearbeiten, muss sich der Petent vor dem Staatsanwalt wegen Beleidigung verantworten. Obwohl er in seiner Beschwerde deutlich machte, dass es sich neben den Tatsachen um seine persönliche Meinung handelt. Das Bundes Verfassungsgericht hat sich eindeutig zum erlaubten Maß der Meinungsbekundung geäußert. Die Petition stellt eine zulässige Sachkritik dar und ist demnach zulässig.

Dass es Behörden und Ämtern nicht gefällt, wenn sich jemand beschwert oder deren Arbeit kritisiert, liegt nahe.

Wird die Meinungsfreiheit und das Beschwerderecht, sogar das Grundrecht auf Petition in Berlin so missachtet?

Es stellt sich die Frage, ob den Bürgern von Berlin solche Behördenmitarbeiter und Senatoren weiter zuzumuten sind.

Trost bietet nur die Tatsache, dass jeder Berliner am 26. September 2021 die Möglichkeit hat, sich eines solchen Senats und Bürgermeisters zu entledigen.
Die Bürger müssen nur ihre Stimme dem jetzigen Senat verweigern.

11.01.2021 - Nachtrag:
Heute erreichte uns ein Schreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Er bedauert das alles sehr. Trotz dem sieht er keine Möglichkeit einzugreifen.

Hier stellt sich die Frage, weshalb in der Gesetzgebung des Landes Berlin die Kontrollpflicht der ihnen untergeordneten Organe für Senat und regierenden Bürgermeister festgeschrieben ist.

Weiterleiten