Wie auf dem Fischmarkt - Schachern, Handel, Verleugnen

Ihre Eingabe zur Unterstützung von Opfern der ehemaligen DDR


Sehr geehrter …..,
Datum
30.01.2020
mit Ihrer Eingabe begehren Sie die Erweiterung von Entschädigungsleistungen für
Opfer politischer Verfolgung durch die Deutsche Demokratische Republik zur Rehabilitation erlittenen Unrechts infolge von Inhaftierungen und die Festlegung des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg zum Umgang mit Betroffenen.
Insbesondere die unmittelbaren Haftfolgen politisch inhaftierter Menschen seien
nicht hinreichend anerkannt, sodass Ansprüche vielfach nicht geltend gemacht
werden könnten. Dies führe neben Erwerbsunfähigkeit zu existentiellen Problemen
bei den Betroffenen.

Ergebnis
Als Vorsitzender des Eingabenausschusses teile ich Ihnen mit, dass der Eingabenausschuss Ihr Anliegen in seiner Sitzung am 21.01.2020 eingehend beraten hat; er hat der Bürgerschaft aufgrund dieser Beratung empfohlen, Ihnen Auskunft zu erteilen
und Ihre Eingabe damit für "erledigt" zu erklären. Die Bürgerschaft hat diese Empfehlung in ihrer Sitzung am 29.01.2020 angenommen.


Begründung
Der Senat hat dem Eingabenausschuss mitgeteilt, dass die Voraussetzungen und
der Umfang von Entschädigungsleistungen für Opfer des SED-Regimes in den vergangenen Jahren stets verbessert worden seien.
Am 15. Mai 2019 sei hierzu auf Bundesebene der Entwurf eines „Sechsten Gesetzes
zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" durch das Bundeskabinett in den Bundestag
eingebracht worden, der dort am 24. Oktober 2019 beschlossen worden sei
(Bundestags-Drucksache 19/14427 vom 23.10.2019).
Nach Auskunft des Senats seien in diesem Gesetzesentwurf umfängliche Leistungserweiterungen vorgesehen. Dazu gehöre unter anderem die Erhöhung von
Leistungen, die Halbierung der Mindest-Haftdauer als Anspruchsvoraussetzung auf
90 Tage, die Einführung einmaliger Leistungen, Neueinführung von Entschädigungsleistungen für Kinder und Jugendliche sowie zugunsten der Berechtigten eine Aufhebung aller Antragsfristen.
Der Bundestag ist dementsprechend bereits tätig geworden und hat einen Gesetzesentwurf zur umfänglichen Leistungserweiterung beschlossen. Der Ausgang des
Gesetzgebungsverfahrens bleibt zunächst abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen

Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) 28.11.2019
Bürgerschaftliche Eingabe Nr. 1400-2019 von ...
Der Petent führt aus, dass eine Rehabilitierung von Opfern der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR nach seiner Auffassung noch nicht abgeschlossen sei.
Er fordert den Ersten Bürgermeister daher auf, festzulegen und sofort umzusetzen, ,,wie mit den Opfern( ... ) umgegangen werden soll". Insbesondere solle dieser"( ... ) erklären, dass die Grund- und Ehrenrechte der Opfer zu achten und neue Schäden durch Verwaltungsakte zu unterlassen" seien. Die bisherigen Hilfen seien nicht ausreichend, um das Leid der Opfer zu mildern.


Die BASFI nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Voraussetzungen und Umfang von Entschädigungsleistungen für politische Opfer des SEDRegimes waren und sind immer wieder Gegenstand von Eingaben. Forderungen von Betroffenen sowie seitens der Verbände haben bereits zu entsprechenden Verbesserungen geführt.
Weitere Verbesserungen sollen folgen: Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2019 den Entwurf eines „Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" eingebracht, der am 24. Oktober 2019 vom Bundestag beschlossen wurde (Bundestags-Drucksache 19/14427 vom 23.10.2019).
Mit diesem Gesetzesentwurf werden folgende umfänglichen Leistungserweiterungen angestrebt:
Erhöhung der Opferrente und Erhöhung von Ausgleichsleistungen um 30 Euro (entspricht 10 % ) und zukünftige Dynamisierung dieser Leistungen,
Halbierung der Mindest-Haftdauer (von 180 auf 90 Tagen) als Voraussetzung für eine
monatliche Opferrente,
Einführung einmaliger Leistungen für Zersetzungsopfer in Höhe von 1.500 Euro,
Einführung eines Leistungszugangs zu Ausgleichsleistungen für anerkannt politisch verfolgte Schülerinnen und Schüler,
Einführung von Entschädigungsleistungen bei Einweisung von Kindern und Jugendlichen
in Spezialheime oder vergleichbare Einrichtungen,
Einführung von Vermutungsregelungen zugunsten von Heimkindern, deren Eltern(teile)
zeitgleich politisch verfolgt wurden,
Aufhebung der Antragsfristen in allen Rehabilitierungsgesetzen.
Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Es wird daher empfohlen, dem Petenten mitzuteilen, dass sich der Deutsche Bundestag aktuell mit den o.g. Leistungserweiterungen befasst und der Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens abzuwarten bleibt.
Staatsrätin Petra Lotzkat