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Petition_an_die Landesregierungen

Gegenstand der Petition:
Die Beseitigung der verwaltungsrechtlichen Unrechte und die Retraumatisierung der Opfer des Stalinismus durch Verwaltungsakte , müssen in den Bundesländern ein Ende finden.
1. Der Ministerpräsident soll im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz verbindlich festlegen, wie mit den Opfern des ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit umgegangen werden soll. Insbesondere soll er erklären, dass die Grund- und Ehrenrechte der Opfer zu achten sind und neue Schäden durch Verwaltungsakte zu unterlassen sind.
2. Der Landtag soll das zuständige Ministerium entsprechend auffordern.
3. Punkte 1. und 2. sind umgehend umzusetzen.

Der Landtag bringt im Bundestag eine Initiative ein die zur Ergänzung und Änderung des Häftlingshilfegesetzes führt. Insbesondere soll der § 4 (5) HHG konkretisiert werden. Nach Satz 1 soll eingefügt werden:
"Die Wahrscheinlichkeit des Zusammenhanges gilt als gegeben, wenn der Antragsteller unter die Gruppe der Berechtigten fällt. Sie gilt dann als unbestritten. Zur Widerlegung der Wahrscheinlichkeit, bedarf es fundierter und dem aktuellen Stand der Forschung entsprechender Beweise. Das alleinige Bestreiten durch die Verwaltung ist nicht ausreichend."

Wortlaut der Petition:
Geschätzt 250.000 Deutsche Bürger waren in politischen Gewahrsam in der ehemaligen DDR.
Ein Teil der Opfer hat sich voller Vertrauen auf die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland verlassen und sich an die Versorgungsämter gewandt.
Während die Anerkennung und Rehabilitation als politischer Häftling von den zuständigen Ämtern in den meisten Fällen reibungslos verlief, stockt bis heute die Anerkennung tatsächlich aller erlittenen unmittelbaren und mittelbaren Folgen der Inhaftierung.
Es ist übliche Praxis, einen nur geringen Teil der Haftfolgen anzuerkennen. Die Anerkennung erfolgte in fast allen Fällen erst, nachdem extern auf die Verantwortlichen eingewirkt wurde.
In den ersten fünf bis sieben Jahren war es übliche Praxis der Versorgungsämter, jeglichen Anspruch abzulehnen. Die Versorgungsämter erklärten den Opfern, dass die Wahrscheinlichkeit des Zusammenhanges nicht gegeben ist und es an den notwendigen Beweisen für die Taten mangelt. Teilweise wurde von den traumatisierten Opfern Beweise in Form von fotografischen Aufnahmen oder sogar schriftlichen Geständnisse der Täter abverlangt. Diese Praxis wurde durch einen Aufruf der Bundesregierung an die Länder im Jahr 1996 leicht gebessert, nachdem der Bundesregierung ein Gutachten über die menschenrechtswidrige Verwaltungsakte vorgelegt wurde.
Leider ist es in diesem Zuge zu weiteren Unrechten gekommen, die in ihren Folgen bis heute fortwirken.
Entgegen der international und national durch renommierte Wissenschaftler festgestellten Haftfolgen, die bis in die heutige Zeit reichen, sind die Versorgungsämter nicht zum Einlenken und die Bundesregierung trotz Handlungsmöglichkeiten nicht zur Intervention bereit.
Ehemalige Häftlinge erleiden häufig in Folge der Beschädigungen die Erwerbsunfähigkeit und existenzielle Nöte. Durch Erwerbsunfähigkeiten geraten die betroffenen Opfer in Armut.
Die bisherigen Hilfen sind weder ausreichend, um das Leid der Opfer zu lindern, noch genügen sie in den meisten Fällen nicht einmal für eine normale Lebensführung.

Leider ist Deutschland in seiner Geschichte beim Thema Wiedergutmachung bereits mit Schmach beschmutzt.
So hat die Bundesrepublik Deutschland den Opfern des Naziregimes in vielen Fällen Wiedergutmachung und Anerkennung der erlittenen Leiden versagt. Die Änderung dieses Paradigma erfolgte erst auf internationalem Druck.
Diesen Druck gilt es erneut aufzubauen. Er wird auf nationaler und internationaler Ebene permanent erhöht werden.
Der Eindruck und die Meinung, dass die Bundesregierung, das Parlament, die verantwortlichen Behörden und Ämter der Bundesrepublik Deutschland und der Länder den Weg der biologischen Lösung suchen, liegt auf der Hand, und muss unterstellt werden.

Es ist für die Bundesregierung und die Länderregierungen eine internationale Schande, wie sie erneut mit den Opfern deutscher Gewaltherrschaft umgeht.
Diese Schande muss öffentlich benannt und offenkundig gemacht werden.

Während sich die Landes- und Regierungsvertreter jedes Jahr öffentlich zur Solidarität mit den Opfern erklären, scheint nur internationaler Druck auf die Bundes- und Landesregierungen Möglichkeiten zu eröffnen, das Los der Opfer des Stalinismus zu bessern.
Der Weg über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist einer der möglichen Wege und wird beschritten werden.
Als Betroffener und Im Namen aller, die physisch psychisch und durch die Organe der ehemaligen DDR gefoltert wurden und die immer wieder aufs Neue durch Verwaltungsakte in der Bundesrepublik Deutschland das Trauma wieder und weiter erleben, bitte ich Sie um Hilfe und Unterstützung unsere ureigensten Rechte zu sichern.