18.01.2021

Journalismus in Deutschland – tatsächlich frei?

Eines der am wenigsten verbreiteten Dokumente der Innenministerkonferenz ist die „Vereinbarung zwischen dem Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder und dem Trägerverein des Deutschen Presserats e.V.“.

Sie ist ein Paradebeispiel für die Verquickung von Presse und Politik.

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Es geht um die Wiedereinführung bundeseinheitlicher Presseausweise.
Das mag langweilig klingen, birgt leider reichlich politischen und verfassungsrechtlichen Sprengstoff.

Im Grundgesetz Artikel 5 ist die Meinungs- und Pressefreiheit festgeschrieben.
Jeder darf, wenn er die Rechte eines anderen nicht verletzt seine Meinung frei äußern und verbreiten. Der Artikel garantiert ebenfalls, dass sich jeder aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten darf.

Dieser Grundsatz unterscheidet Demokratien von anderen Ländern, wie zum Beispiel China.
Wir erinnern uns an den Foltertod der Gao Rongrong aus der Provinz Liaoning, an die Berichte über die Laojiao-Gefängnisse oder das Massaker vom 4. Juni 1989 auf dem Tian’anmen-Platz.
Die Verfassung von 1982 garantiert jedem Chinesen Redefreiheit, doch verwendet die chinesische Regierung häufig das Argument der Staatsgefährdung, um Regimekritiker zu verhaften. Ganz abgesehen davon, dass die Regierung in den Medien stark präsent ist, da sie direkt vom Staat kontrolliert werden.

Darüber dass die Rede- und Meinugsfreiheit bedroht ist berichteten wir bereits am 13.01.2021 in dem Artikel "Senator von Berlin greift unerlaubt in die Grundrechte ein.".

Wenn eine Deutsche politische Instanz, wie die Konferenz der Innenminister sich in die Vergabe von Presseausweisen einmischt, geht das deutlich zu weit.

Der Deutsche Presserat und die Innenministerkonferenz haben ein gemeinsames Papier erarbeitet, in dem seit zuletzt 2016 geregelt ist, wer  Presseausweise ausgeben darf und an wen die Ausweise ausgegeben werden dürfen.
Besonderer Beachtung muss der § 1 der Vereinbarung finden. Dort heißt es:

Die Ständige Kommission besteht aus 4 Mitgliedern. Zwei Personen benennt der Trägerverein des Deutschen Presserats e. V. als ständige Mitglieder. Seitens der IMK (redaktionell eingefügt - Innenministerkonferenz) wird ein ständiges Mitglied sowie für jeweils ein Jahr ein/e Vertreter/in des jeweiligen IMK ­ Vorsitzlandes als rotierendes Mitglied entsandt.“

Die Ständige Kommission soll unteranderem kontrollieren, dass Presseausweise nur an berechtigte Personen ausgegeben werden.
Diese Kommission hat bislang sechs Verbände als ausgabeberechtigt anerkannt: BDZV, DJU, DJV, VDZ, Freelens und Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS).

Damit setzen sich Kommission und die mitunterzeichnende Innenministerkonferenz über das einschlägige Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf aus dem Jahr 2004 hinweg. Dieses hatte entschieden, dass auch andere Verbände Presseausweise ausstellen dürfen, solange sie die Mindestkriterien als Verband erfüllen.

Besonders unappetitlich wirkt, dass die Gewerkschaft ver.di in die Sache involviert ist.
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) ist Teil von ver.di. Die Gewerkschaft bietet auf ihrer Internetpräsenz die Möglichkeit, einen Presseausweis zu beantragen. Das Formular und auch das dazugehörende Merkblatt weisen die Beantragung als einen von ver.di zumindest unterstützten Vorgang.

Da wundert es nicht, dass das Vertrauen in Presse, Medien und Journalismus kontinuierlich sinkt.
Und es hilft auch nicht, wenn sich die Kanzlerin Frau Merkel in die Diskussionen einmischt und die Beschimpfung „Lügenpresse“ ablehnt. (WELT, 07.05.2016)
Kaum hat der Satz seinen Nachklang verloren, setzten sich Innenministerkonferenz und Deutscher Presserat zusammen und knüpften mit ihrer Vereinbarung einen Bund gegen „schlechten“ Journalismus.
Schlechten Journalismus betreibt danach jeder, der den Beruf nicht hauptberuflich ausübt.
Ebenfalls, dessen überwiegende Einkunftsart nicht der Journalismus ist. Blogger, YouTuber, nebenberuflich tätige Journalisten und Rentner sind aus dem Kreis der Berechtigten ausgeschlossen.
Man wird gezwungen für seine Berichterstattungen Geld  zu verlangen, denn wer kostenlos berichtet ist nach Lesart der Vereinbarung und einiger Verbandsseiten kein Journalist. Die Teilhabe an der Meinungsbildung ist außen vor. Meinungen und Standpunkte sollen  aus dem Topf  hauptberuflichen Journalismus geschöpft werden.

Watergate, Bob Woodward und Carl Bernstein sind fern?
Investigativer Journalismus darf nur in den Grenzen der Vereinbarung stattfinden.

Dass Redaktionen vor echten Enthüllungen zurückschrecken ist verständlich. Dass den Berichterstattern die wirtschaftliche Grundlage als Haupteinnahmequelle in Gefahr gerät nicht.

Investigativer Journalismus erfordert lange Recherchezeit, Vorbereitung und Absicherung. Das bringt mit sich, dass diese Kolleginnen und Kollegen nicht jeden Monat ihr Festgehalt auf dem Konto sehen. Nach Lesart der Vereinbarung zwischen der IMK und dem Presserat sind diese keine professionellen Journalisten.
Wer sich zum selben Thema wie alle anderen äußert ist es?

Die Verbände feiern die Vereinbarung als einen wichtigen Schritt schlechten Journalismus und Fakenews zu verhindern.

Der SZV geht in seinem Artikel „Heißbegehrte Presseausweise“ so weit zu behaupten, dass manche Presseausweisinhaber sich ohne Journalist zu sein nur profilieren wollen: „Es gibt sogar Menschen, die durch den Besitz eines Presseausweises einfach ihr Ego aufpolieren wollen. Sie benutzen ihn gar nicht, zeigen ihn aber jedem unaufgefordert: ‚Schau her, ich habe einen Presseausweis. Ich bin wichtig.‘“ Der Artikel unterstellt ebenfalls, dass Presseausweise von radikalen Gruppen missbräuchlich verwendet oder als Einnahmequellen genutzt werden. „Viele Organisationen … die begehrte Plastikkarte als lukratives Geschäftsmodell für sich entdeckt.“ hätten. (Südwestdeutscher Zeitschriftenverleger Verband 27. April 2016)
Sieht so objektiver, auf Tatsachen beruhender Journalismus aus?

Ich habe extra nachgesehen und fand keinen Bericht darüber, dass die Verbände im Berichtszeitraum 2017 bis 2018 insgesamt mindestens 6.636.000 Euro für die Ausstellung von Presseausweisen umgesetzt haben. Das sind durchschnittlich für jeden der zugelassenen sechs Verbände rund 1,1 Millionen Euro. Geht man davon aus, dass durchschnittlich jeder Verband 13.825 Mitglieder hat und die Mitgliedschaft 70 Euro im Jahr kostet sind die Einnahmen aus den Presseausweisen ein schönes Zubrot.
(Anmerkung: Leider veröffentlichen nicht alle Verbände ihre Mitgliederzahl, weshalb deren berechtigte Mitglieder nicht abgezogen werden können. Für Verbandsmitglieder ist der Presseausweis im Mitgliederbeitrag eingeschlossen)

Diverse Verbände feiern den neuen, bundeseinheitlichen Presseausweis als Beweis, dass der Inhaber professionellen Journalismus betreibt und man ihm deswegen vertrauen kann. Man spricht von anerkannt, behördlich und anderern Attributen.

Soll das heißen, dass jeder, der sein Brot nicht bei einer Zeitung oder Zeitungsverlag verdient, falsche Nachrichten verbreiten und terrorisieren will oder als Rentner wegen abnehmender geistiger Leistungsfähigkeit nicht mehr weiß, was er tut.

Blogger sind in vielen Bereichen unverzichtbar geworden. Blogs und YouTube bieten eine hervorragende Plattform seinen Standpunkt unter die Leute zu bringen.

Kann es sein, dass eine geschlossene Gesellschaft guter Berichterstatter gebildet werden soll, indem alle anderen gebrandmarkt werden?

Die Zweiklassengesellschaft ist im Journalismus eingezogen. Von verdeckter Zensur ganz zu schweigen.

Die Bundesbürger haben jedoch auch Gewinn aus der Vereinbarung der IMK und dem Deutschen Presserat. Sie dürfen endlich wiedererleben, wie staatliche Beteiligung an der Berichterstattung funktioniert.

Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen, fällt ein.

Gut ist, wer dem Deutschen Presserat und der IMK angenehm ist, schlecht alle anderen. Der Deutsche Presserat unterhält zur Kontrolle eine ständige Kommission, zusammengesetzt aus zwei Presseratsmitgliedern und zwei Vertretern der IMK. (Vereinbarung zwischen IMK und Presserat vom 01.12.2016 §1)

Das nennen wir Verquickung von Politik und Jounalismus.

Der Deutsche Presserat berichtete der IMK über das Jahr 2018, dass 82.950 Presseausweise ausgegeben wurden. Voller Stolz wird darüber berichtet, dass es gelungen ist Verbände und Antragsteller auf einen Presseausweis auszugrenzen. Und das ist wegen fehlender Daten nicht die ganze Wahrheit. (Bericht der Ständigen Kommission an die IMK vom 22.05.2019)

Ich sehe elementare Grundrechte in Gefahr und aufkommende politische Beeinflussung.

Ich erblicke am journalistischen Himmel das Grau gleichgeschalteter Berichterstattung und sich in allen Medien wiederholende Meldungen. Eine nichtssagende Suppe. Hat man eine gelesen, hat man alle gelesen. Das spart Geld und Zeit.

Jedem, der seine Grundrechte lebt, aber nicht kennt, aber auch der IMK und dem Deutschen Presserat zur Erinnerung:

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Artikel 2
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Artikel 5
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Artikel 19
In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Wir haben allen Beteiligten einen Fragenkatalog zugeschickt und um die Beantwortung gebeten.
Wir werden darüber berichten.

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