Antwort BlaBla

Ihr Schreiben vom 18.11.2019
Verwaltungsverfahren - SED-Unrechtsbereinigung
Sehr geehrter ...,

für Ihr oben genanntes Schreiben und das darin zum Ausdruck gebrachte Vertrauen
danke ich Ihnen.
Eine Behandlung Ihres Schreibens als Petition ist jedoch nicht möglich.
Aufgabe des Petitionsausschusses als parlamentarisches Kontrollorgan ist die Prüfung
von Maßnahmen oder Unterlassungen von Behörden des Freistaates Sachsen, die von
Bürgern beanstandet werden.
Sie verlangen in Ihrem Schreiben von dem Sächsischen Landtag, die Staatsregierung
aufzufordern, das nach Recht und Gesetz erforderliche Verwaltungsverfahren im Rahmen
der SED-Unrechtsbereinigung einzustellen bzw. anders durchzuführen. Konkrete
überprüfbare Sachverhalte, die im Rahmen eines Petitionsverfahrens bearbeitet werden
können, sind nicht erkennbar. Ihr Anliegen wird deshalb als Antrag an die Staatsregierung verstanden, zu dessen Bearbeitung der Sächsische Landtag aufgrund der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung nicht befugt ist.
Ihr Einverständnis voraussetzend, wird Ihr Schreiben an die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung des Freistaates Sachsen
Frau Katja Meier
Hospitalstraße 7
01097 Dresden
weitergeleitet.
Ich bedauere, Ihnen in Ihrer Angelegenheit auf dem Petitionsweg nicht behilflich sein zu
können.
Mit freundlichen Grüßen