14.01.2021

Apenburg -Lauschangriff aus Freundschaft

Ein Feuerwehrmann wollte seinem Freund helfen  und geriet in den Verdacht eine falsche Aussage machen zu wollen.

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Sein Freund, Feuerwehrfreund und Nachbar, steckt in Schwierigkeiten.
(PM "Rettungssanitäter ohne Gewissen" vom 13.03.2020)

Um die Tat zu verstehen, muss man in die Geschichte des Brandbekämpfers eintauchen.
Jahrelang leitete er den Spielmannszug einer freiwilligen Feuerwehr, bis er sich, wegen angeblich unkameradschaftlichem Verhalten, mit dem Wehrleiter überwarf. Nach vierzehn Jahren war die Reputation im Dorf auf einmal weg.
(Die Volksstimme berichtete am 10.03.2020 darüber.)

Die Freunde und Kameraden hatten die Idee zu behaupten, ein privates Telefonat gemeinsam abgehört zu haben.
Natürlich ohne dafür berechtigt zu sein. Beide mussten als Feuerwehrleute wissen, dass es strafbar ist, unerlaubt Telefonate mitzuhören oder gar aufzuzeichnen. Nicht umsonst benötigen sogar Strafermittler eine richterliche Genehmigung.

Es gilt der Schutz des persönlichen Wortes und das Telekommunikationsgeheimnis nach dem Grundgesetz.

Allerdings scheinen beide keine Ahnung davon zu haben, welch technischer und Programmieraufwand dafür notwendig ist.
Schon deswegen ist die Zeugenschaft unglaubwürdig.

Trotzdem bot sich der Feuerwehrmann seinem Freund  und dessen Rechtsanwalt als Zeuge an.
Der Anwalt  freute sich darüber, dass ein Gegenzeuge im laufenden Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung zur Verfügung steht und bot die Zeugenschaft dem Amtsgericht Salzwedel an.

Er hätte es besser wissen müssen!
Denn bereits der Versuch in einem gerichtlichen Verfahren eine falsche oder rechtswidrige Zeugenschaft einzuführen, erfüllt den Straftatbestand des versuchten Prozessbetruges und überschreitet das Maß anwaltlicher Widerrede. Ganz davon abgesehen, dass jeder Anwalt darauf hinweisen wird, dass Staatsanwaltschaft und Strafgericht derlei Dinge nicht verwenden dürfen.

Und die Folge? 
Gegen beide Brandbekämpfer liegen nun deswegen eine Strafanzeige und der Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft vor. 
Das Amtgericht in Salzwedel wurde in Kenntnis gesezt. Ob das Gericht nun von Amts wegen gegen die Beteiligten ermitteln lässt, ist hier nicht bekannt.

Der Ausgang des Ermittlungsverfahren ist bisher offen.

Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt gilt der erhöhte Persönlichkeitsschutz. Aus diesem Grund sind alle Namen ersetzt worden.

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